Wie jede Herrschaftsform hat auch Demokratie ein Verfallsdatum. Früher oder später wird die Kluft zwischen dem Volk und der Politik zu groß. Auch in Deutschland fühlen sich immer mehr Menschen von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten. Der stetige Rückgang der Wahlbeteiligung in Richtung US-amerikanischer Verhältnisse ist ein untrügliches Indiz für diese Entfremdung des Volkes von seinen Vertretern.

Die Wahlen verlieren im Bewußtsein des Volkes deshalb an Wert, weil es nichts mehr auszuwählen gibt. Politische Unterschiede werden allenfalls vor der Wahl verbalisiert, nach der Wahl sind sie kaum mehr zu erkennen. Es konkurrieren Mannschaften um die Macht mit einer Heftigkeit, die durch die zum Verwechseln ähnlichen Programme nicht zu rechtfertigen ist. Die Verpackung hat andere Namen und Farben, der Inhalt ist kaum zu unterscheiden: Alle sind für den Euro und gegen die D-Mark, für die Osterweiterung, für die Zuwanderung, gegen die Abschaffung des Asylparagraphen, für den Bundeswehreinsatz in Ex-Jugoslawien, für Brüssel-Europa und natürlich gegen "rechts"! Zwar gibt es häufig zu Beginn einer Debatte divergierende Positionen, aber vor der jeweiligen Entscheidung fällt wie von Geisterhand eine Partei nach der anderen um und zwar nach links. Da ist man dankbar, wenn dabei eine Partei in der Regel als letzte umfällt, nämlich die CSU; - aber auch sie fällt.

Nicht umfallen müssen zumeist die linken Grünen, deren Grün in einer Vase mit der Aufschrift "Nie wieder Deutschland!" verdorrt. Wer den Zustand der deutschen Demokratie nicht besorgniserregend findet, sollte zumindest bei der Frage nachdenklich werden, wie es um die politische Kultur bestellt sein muß, wenn ein Parvenü mit dem Werdegang eines Joschka Fischer zum Au-ßenminister und Vizekanzler einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt werden konnte. Ohne eine prekäre Schieflage der Republik ist diese Personalie nicht zu erklären. Das deutsche Haus hat sich bedenklich nach links geneigt und droht einzustürzen.

Eine solche Einseitigkeit läßt sich demokratisch nicht legitimieren, sie bedarf des Ausnahmezustandes und dieser heißt "Gefahr von rechts". Deshalb ist der "Kampf gegen rechts" kein Modethema; es ist für dieses aus dem Gleichgewicht geratene Parteiensystem konstituierend. Rechts - in welcher sprachlichen Form auch immer - ist Rechtfertigungsversuch und nicht zuletzt das Feindbild, mit dem der Verrat an den eigenen Wurzeln der liberalen und humanitären Traditio-nen verdeckt werden soll. Es ist folgerichtig, daß die SED-Nachfolgepartei PDS in diesem Parteiensystem eine gleichberechtigte Rolle einnimmt.

Der deutsche Aufklärungsphilosoph Thomas Abbt (1738-1766) hat geschrieben: "Die Stimme des Vaterlandes kann nicht mehr erschallen, wenn einmal die Luft der Freiheit entzogen ist." Wer also dem Volk und dem Vaterland die Stimme nehmen will, muß die Freiheit beschneiden. Das ist längst der Fall. Wer beispielsweise vor den Gefahren des Multikulturalismus warnt - wo-zu es täglich blutigen Anlaß gibt -, setzt sich der Gefahr der Strafverfolgung aus. Wer unliebsame Fragen zur Zuwanderung stellt, muß damit rechnen, von Medien als "Rassist" gebrandmarkt und vom Verfassungsschutz erfaßt zu werden. Wer vom deutschen Volk so spricht, wie die Verfassung es in den Mittelpunkt der Politik gestellt hat, kann sich der "Volksverhetzung" schuldig machen. Diese Repression löst heute erwartungsgemäß keinen öffentlichen Aufschrei aus; aber das aufgestaute Unrecht könnte eines Tages als verändernde Kraft wiederkehren.

Diese Mißachtung und Verachtung der Freiheit ist kein deutsches Problem allein. Das völkerrechtswidrige Vorgehen der Regierungen des mehrheitlich linken Brüssel-Europa gegen das Ergebnis freier Wahlen in Österreich zeigte, daß das gegen die Völker gerichtete Europa der Unfreiheit bereits Wirklichkeit zu werden droht. Wahlergebnisse und jetzt die klare Ablehnung der Verträge von Nizza durch das irische Volk werden bekämpft oder als "Betriebsunfall" ignoriert. Alle Regierungen in EU-Europa, die von Korruption, Machtmißbrauch und Mißachtung des Wählerwillens gezeichnet sind, brauchen einen Feind, den sie nach Wegfall des Gegners im Osten bei den nationalen Kräften gefunden haben.

Doch während überall in Europa diese politischen Kräfte in der einen oder anderen Form er-starken und direkt oder indirekt auf die Politik einwirken, sind sie in Deutschland bedeutungslos. Eine zentrale Ursache ist die spezifische Verfassung der deutschen Demokratie, die bis zum heu-tigen Tage von den Vorgaben der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges bestimmt ist. Diese "verkürzte Demokratie" ist entstanden, weil plebiszitäre Mitwirkungsformen auf der Bundesebene gänzlich fehlen, wichtige Themen von einem Allparteienkonsens bestimmt werden, die Auswahl qualifizierter politischer Funktionseliten nicht gelingt und nicht zuletzt deshalb, weil auch das wiedervereinigte Deutschland nicht souverän ist, wie die Feindstaatenklauseln und die fortgesetzte Präsenz fremden Truppen in Deutschland belegen.

Deutschland fehlen die demokratischen Selbstheilungskräfte, die beispielsweise die existentielle Frage der Zuwanderung zum Gegenstand eines freiheitlichen öffentlichen Diskurses machen, wie dies in Österreich der Fall ist. Dort gibt es, anders als in Deutschland, keine nennenswerten Übergriffe auf Ausländer. So gesehen ist jede Gewalttat gegen fremde Menschen eine Anklage an die Politik. Wenn hinter der politischen Gewalt ein ernstes Problem steht, dann wird sie nicht dadurch beseitigt, daß man sie symptomatisch bekämpft. Im Gegenteil: die politische und straf-rechtliche Verfolgung bläst das Feuer nicht aus, sondern entfacht es. So fördert die Politik der Diskussionsverweigerung in Verbindung mit einer forcierten Zuwanderung in einem dialektischen Prozeß genau das, was sie angeblich verhindern wollte. Doch dies wird die Kämpfer gegen rechts wenig beeindrucken. Ihre Hauptsorge ist der Machterhalt und nicht der Rechtsextremismus, der von wirklichen Problemen ablenkt und das Regieren erleichtert.

Aus dieser Analyse ergeben sich folgende Überlegungen und Konsequenzen:

1. Wenn die Probleme der Entdemokratisierung, des schleichenden Austauschs der Bevölkerung, der Entwertung der Familie mit den alarmierenden demographischen Folgen nicht of-fen diskutiert und bewältigt werden, wird sich die wachsende Spannung zwischen dem machtlosen Mehrheitswillen und der Obrigkeit unkontrolliert entladen. Auch Minderheiten werden aufstehen. Die bürgerkriegsähnlichen Entwicklungen in Nordengland können auch in Deutschland eintreten. Benachteiligte junge Ausländer werden auch hier früher oder später revoltieren.



2. Wenn die Politik nicht bald handelt, könnte sich auch hierbei die deutsche Tragödie der "verspäteten Nation" wiederholen. Der aufgestaute Protest wird sich um so zerstörerischer Bahn brechen, je länger die Umkehr verhindert wird.



3. Die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme haben offenkundig einen chronischen Charakter. Das Desaster an den deutschen Börsen, das in wenigen Monaten einen Aktienwert von über 200 Mrd. DM vernichtet hat, ist Ausdruck der Schwierigkeiten, in den Industrienationen ein wirtschaftliches Wachstum aufrechtzuerhalten. Wirtschaft und Politik gleichen einem Flugzeug: dem Stillstand folgt der Absturz.



4. Es gibt keine Anzeichen, daß die herrschenden Kräfte aus sich heraus einen neuen Weg gehen könnten. Die politischen Eliten sind verbraucht, zu machtbesessen, zu sehr von den dominierenden partikularen Machtgruppen abhängig. Nur eine alternative Kraft, die ihnen die Privilegien streitig machen kann, würde sie zur Umkehr zwingen.



5. Daraus ergibt sich eine eindeutige Konsequenz: Eine neue politische Bewegung muß zu einer Macht von unten erstarken; denn es fehlt ein Gegengewicht zu den etablierten Kräften. Die Erneuerung kommt nicht aus dem herrschenden Machtkartell, sondern aus dessen grundsätzlicher Infragestellung und aus einer Renaissance des demokratischen Kerns der Verfas-sung. Weil auch ein "kleineres Übel" ein Übel ist, bedarf es einer neuen programmatischen und personellen Qualität aus nationaler Verantwortung.



6. Politikfähige Patrioten gibt es in Deutschland in ausreichender Zahl. Sie müssen nur zusammenfinden und mit moralischer Kraft für "Ehre, Freiheit, Vaterland" kämpfen.