Presseerklärung
21. September 2004, 10.00 Uhr

Mechtersheimer: Im nächsten Bundestag wird die NPD vertreten sein!

  1. Ohne radikalen Politikwechsel in Deutschland wird die NPD 2006 wahrscheinlich mit einer Fraktion im Bundestag vertreten sein.
  1. Die massive Kampagne gegen die NPD hat ihr nicht geschadet, sondern geholfen. Immer mehr Wähler entwickeln offenkundig eine solche Abscheu gegen das politische System, daß die Verteufelung der "Rechtsextremen" zu einer Empfehlung wird.
  1. Das Problem ist die Politik der etablierten Parteien. NPD und DVU sind eine Reaktion auf unsoziale und ungerechte Politik, wie der hohe Anteil an arbeitslosen und jungen Wählern belegt. Deshalb wird es nicht gelingen, wie am Wahlabend mit linker Gewalt und Diskriminierung der rechten Parteien (z. B.: in der "Berliner Runde" der ARD war die CSU, die gar nicht zu wählen war, vertreten, nicht aber die dritt- bzw. viertstärkste Rechtspartei) praktiziert wurde, diese Parteien auszuschalten.
  1. Wenn immer mehr Menschen erkennen, daß mit Hartz IV der kleine Mann bezahlen soll, was die große Politik verschwendet, wird sich der Protest in Überzeugung wandeln. Die am Wahlabend angekündigten Sachdebatten werden diesen Trend verstärken. Den ehemaligen Volksparteien fehlt der Wille bzw. der Mut, beispielsweise das gewaltige Sparpotential der verfehlten Zuwanderungspolitik und der EU-Kosten zu nutzen. Stattdessen werden Arbeitslose, Kinderreiche, Arme und Kranke zu Opfern gezwungen.
  1. Bis in die politische Mitte wächst die Bereitschaft, die Altparteien angesichts ihrer Ignoranz mit einem möglichst radikalen Knüppel abzustrafen ("Ist ja nicht verboten!"). Patriotische Gruppierungen, die bislang aus Gründen der politischen Hygiene zu den jetzt erfolgreichen Rechtsparteien Distanz wahrten, könnten das vorhandene Kompetenzdefizit lindern, so daß 2006 eine überzeugende Vertretung in den nächsten Bundestag einziehen würde. Moderate alternative freiheitliche und rechtskonservative Parteien haben derzeit keine Chance. Die Regierungen hatten in den letzten Jahren die NPD quasi als staatliche Agentur radikalisiert, um jede demokratische rechte Alternative zu den mehr oder weniger linkslastigen Parteien zu diskreditieren. Jetzt ist der Geist aus der Flasche!
  1. Zwischen den Montagsdemonstrationen in der DDR und den jetzigen Protesten gibt es bei allen Unterschieden eine wichtige Parallele: In beiden Systemen fehlte der Führung die Kraft, die politische Ordnung am Leben zu erhalten. Von den neuen Ländern könnte eine revolutionäre Veränderung in der ganzen Bundesrepublik ausgehen, weil evolutionäre Energien und politische Intelligenz erlahmen. Diejenigen, die ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht werden und den Niedergang Deutschlands herbeigeführt haben, können Gott danken, wenn sie lediglich durch den Verlust ihrer politischen Ämter bestraft werden.