Europa vor einer Grundsatzentscheidung
Vorwort von Alfred Mechtersheimer
zur Studie von Dominique Damien, Paris
Berlin zwischen Paris und Moskau: Die deutsch-französischen Beziehungen nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung
Unser-Land-Studie 1/2005, Starnberg, 20 Seiten, 4 Euro

1) Der europapolitische GAU
Das institutionelle Europa hat mit der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags durch die Franzosen und Niederländer einen GAU erlitten, wie es Jürgen Habermas nennt. Doch der 29. Mai und 1. Juni 2005 waren nur der Beginn einer historischen Katastrophe. Großbritannien, Dänemark, Portugal und Tschechien verschoben ihr Referendum und mehrere Staaten die Parlaments-Ratifizierung auf unbestimmte Zeit. In jenen Ländern, in denen die Verfassung bereits ratifiziert war, wie in Deutschland, schlug die Stimmung gegen das Projekt um.

Doch damit nicht genug. Wenige Tage später am 16./17. Juni 2005 scheiterten die Staats- und Regierungschefs mit dem Versuch, sich über die Finanzierung der EU zu einigen. Statt mit einem positiven Signal wenigstens die Handlungsfähigkeit des gouvernementalen Europa zu demonstrieren, stürzten sie ihr Projekt in ein noch größeres Desaster. Die 25 Staats- und Regierungschefs hatten am 29. Oktober 2004 in Rom den Verfassungsvertrag feierlich unterzeichnet und den Völkern bzw. Parlamenten zur Zustimmung, wohl weniger zur Abstimmung, vorgelegt. Die meisten Regierungen wollen nicht begreifen, daß ihre Unterschrift nichts Wert ist, dieses Europa ohne die Völker gebaut wurde und mit der ersten Krise aus den Fugen geraten ist. Weil diese Krise den Beigeschmack einer Katastrophe hat, ist sie keine Chance für eine Fortsetzung des bisherigen Weges, sondern ein Auftrag zur Umkehr.

2) Die Kluft zwischen den politischen Eliten und der Bevölkerung
Konflikte zwischen den Regierungen gab es in der europäischen Integrationsgeschichte immer wieder. Neu ist die schlagartig sichtbar gewordene Kluft zwischen den politischen Eliten einerseits und deutlichen Mehrheiten in wichtigen Ländern der Gemeinschaft andererseits. Weil die großen Parteien in fast allen EU-Ländern für die Verfassung eingetreten sind, ist die Krise nicht nur eine europäische, sondern auch eine der Mitgliedsstaaten. Kennzeichnend ist auch, daß die Ablehnung aus einer Allianz linker und rechter Kräfte gegen die jeweilige politische Mitte entstanden ist. Es handelt sich also nicht nur um eine europapolitische Vertrauenskrise, sondern um einen demokratischen Super-GAU. Die erste intensive Debatte in zwei westlichen Demokratien hat Brüssel-Europa nicht überlebt, zumindest ihm die demokratische Legitimation entzogen. Und es bestätigt die These, wonach es außerhalb des Nationalstaats keine Demokratie gibt, nicht in Imperien, in Reichen, in der Europäischen Union.

3) Die Bilanz
Die Nationen, denen die Chance zu einem direkten Votum gewährt wurde, nutzten selbstverständlich die EU-Verfassung, um gleichzeitig gegen die jeweilige Regierung zu stimmen. Nichts spricht dafür, daß das Nein wesentlich anders ausgefallen wäre, wenn die Bürger nur das europäische Projekt im Auge gehabt hätten, denn die wirtschaftliche und soziale Krise ist allgegenwärtig.

- Ökonomisch
Die Lissabon-Pläne von 2000, die USA wirtschaftlich zu überholen, sind kläglich gescheitert. Auch der Abstand zu den asiatischen Wirtschaftsregionen ist gewachsen. In keiner konkurrierenden Region ist das Wirtschaftswachstum so gering wie in EU-Europa. Die Massenarbeitslosigkeit in den größeren Ländern steigt, die Staatsverschuldung ebenfalls. Der EU-Umverteilungsprozeß von jährlich rund einer Billion Euro hat einzelnen Ländern wie Spanien oder Irland ungerechtfertigte Vorteile gebracht, über 40 Prozent in eine planwirtschaftliche Landwirtschaft gepulvert, für Zukunftsinvestitionen wie Forschung und Entwicklung aber gerade mal 4 Prozent investiert. Die EU hat, von überbordender Bürokratie und Korruption ganz zu schweigen, keine meßbaren Fortschritte für Europa gebracht.

Mit keiner Zahl ist zu begründen, daß die EU die Wirtschaft der Mitglieder insgesamt angekurbelt habe. Nur einige kleinere Länder haben von der Umverteilung profitiert. Aber der deutsche Außenhandel beispielsweise wäre auch ohne die EU gewachsen, so wie er sich mit der Schweiz und auch mit Österreich vor dessen Mitgliedschaft entwickelt hat. Die versprochenen Wachstumsimpulse durch die gemeinsame Währung sind ausgeblieben. Vielmehr hat der Euro als Konjunkturbremse gewirkt. Die wirtschaftlichen Erfolge Großbritanniens, das sich vom Pfund jetzt erst recht nicht mehr trennen will, sind dafür ein Indiz.

- Deutschland geschwächt
Die ökonomische Schwäche Brüssel-Europas ist nicht zuletzt durch Deutschland verursacht. Von der Wiedervereinigung bis 2002 hat Deutschland netto rund 143 Mrd Euro (280 Mrd DM) überwiesen, obwohl für die Wiedervereinigung finanzielle Unterstützung durch die Union angemessen gewesen wäre. Mit der politisch gewollten Schwächung Deutschlands schadet sich die EU nicht nur wirtschaftlich: Deutschland ist nämlich nicht mehr in der Lage, den Konsens im "Ersatz-Vaterland Europa" herbeizufinanzieren.

- Globalisierungs-Europa
Brüssel-Europa bietet keinen Schutz vor den Globalisierungsfolgen, sondern beschleunigt und verschärft die Globalisierung. Die schnelle Ausweitung der EU hat den Bürgern die existentielle Bedrohung der Globalisierung erst erfahrbar gemacht. Die EU hat den Arbeits- und Kapitalexport forciert und nicht gehemmt. Wer die Globalisierung fürchtet, kann nicht auf die EU hoffen, er muß sie besonders fürchten. Doch das Scheitern der EU-Verfassung ist für die Globalisierer eine Niederlage und ein Erfolg für die Demokratie.

- Außenpolitisch
EU-Europa hat seinen Anspruch, internationaler Akteur zu werden, nicht ernsthaft angestrebt, sonst hätte beispielsweise ein gemeinsamer EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat zumindest diskutiert werden müssen. Statt dessen verteidigen London und Paris verbissen ihre Nachkriegsprivilegien. Der von Berlin massiv angestrebte ständige Sitz ist nicht zu erreichen, zumal auch andere EU-Partner wie Italien entschieden gegen diese Aufwertung Deutschlands angehen. Großbritannien fühlt sich mit seinen besonderen Beziehungen zu den USA als weltpolitischer Akteur stärker, wenn es europäisch nicht zu sehr eingebunden ist. Paris nutzt Deutschland gerne zur Stärkung seiner Rolle, aber möchte sie nicht teilen. Ein nach außen handlungsfähiges Europa gibt es nicht, weil allein die historisch bedingten Interessen der einzelnen Länder zu verschieden sind, eine organisatorische Einheit der europäischen Staatenwelt nicht existiert und die Grenzen ausfransen, was die Frage der Vollmitgliedschaft der Türkei zur Glaubensfrage macht. Europa hat allenfalls eine Perspektive als "global payer", nicht aber als "global player".

- Friedenspolitisch
Weil es der amtlichen Politik immer schwerer fällt, den Bürgern die Ergebnisse dieses europäischen Einigungsprozesses zu vermitteln, wird propagiert, die EU habe Europa den Frieden beschert. Wieder werden von Brüssel Erfolge beansprucht, die etwa durch die politische Vernunft eingetreten sind. Der Frieden in Europa braucht keine EU-Verfassung. Deshalb hat deren Scheitern die bilateralen Beziehungen auch nicht beschädigt. Der institutionelle Zwang zur Begrenzung nationaler Egoismen sowie zu Verständigung und Kompromiß ist gewiß positiv, aber es werden auch - wie gerade jetzt deutlich wird - durch Fehlentwicklungen der europäischen Integration Reibungsflächen und Spannungen geschaffen, die es sonst nicht gäbe. Und mit den geplanten Erweiterungen wird zusammengezwungen, was nicht zusammen gehört.

Der europa-skeptische Bürger spürt, daß sich der Kompetenz- und Finanztransfer nach Brüssel in keinem politischen Sektor ausgezahlt hat. Der nationale Souveränitätsverzicht hat nicht zu einer gemeinsamen verstärkten Kompetenz geführt, sondern zu einem Europa der Massenarbeitslosigkeit, des fehlenden Wirtschaftswachstums und der außenpolitischen Bedeutungslosigkeit. Das Ganze ist weit weniger als die Summe seiner Teile, mehrere Teile sind auf verschiedenen Feldern sogar mehr als das Ganze. Mit der Ablehnung der EU-Verfassung wurde das Scheitern des europäischen Brüssel-Projekts manifest, gescheitert ist es schon lange. Der Unmut über die Europapolitik ist vermutlich nur deshalb nicht noch größer, weil die Idee Europa nicht noch mehr beschädigt werden soll.

4) Grundsatz-Entscheidung: Politische Union oder Freihandelszone?
Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs scheiterte auf den Tag genau 190 Jahre nach der Schlacht von Waterloo vom 18. Juni 1815. Auch diesmal unterlag Frankreich und Großbritannien war bei den Siegern. Premierminister Tony Blair nutzte den Konflikt über die Budgetfragen, um ein anderes Europa zu erzwingen mit weniger zentraler Lenkung und mehr Respekt vor den Ländern und Völkern. Dazu kann er seit Juli 2005 als Vorsitzender des Ministerrats Weichen stellen, zumal er unter den 25 Regierungen keineswegs isoliert ist. Es geht nicht nur um eine Korrektur der europäischen Finanzen und Integrationspolitik, sondern auch um eine andere Machtstruktur im EU-Europa. Das "perfide Albion" hat über die angeschlagene Achse Paris-Berlin gesiegt und wird ein anderes Europamodell begünstigen, das auf die Weiterentwicklung des Binnenmarktes zielt und wohl vor allem die Zuwanderung und Umweltfragen europäisch regelt. Es ist wahrscheinlich, daß die traditionelle britische Europa-Position, aus welchen nationalen Interessen auch immer, der Realität der europäischen Staatenwelt besser entspricht als alle Pläne für einen europäischen Superstaat. Dies ist schon deshalb wahrscheinlich, weil es keine europäische Nation und keine europäische Volkssouveränität gibt. Vielleicht kam das Desaster gerade rechtzeitig, um die schlimmsten Folgen der Europa-Ideologie zu stoppen und mit einem bescheideneren und klugen Vorgehen jenen Weg zu finden, der die großen Möglichkeiten des Kontinents zur Entfaltung bringt.

5) Die europäische Ideologie
Das Wort von Bismarck gilt immer noch: "Wer Europa sagt, hat seine eigenen Interessen im Auge." Allerdings gilt dies seit dem Zweiten Weltkrieg mit einer wichtigen Ausnahme: Westdeutschland und das wiedervereinigte Deutschland haben ihre Interessen nur sehr verhalten vertreten und jeden ernsthaften Konflikt gescheut. Vieles was Bonn bzw. Berlin an Souveränitätsverzicht und Zugeständnissen erbracht hat, waren Vorleistungen, die nur bei einer Fortsetzung der europäischen Integration Sinn machten. Deshalb trifft das europäische Desaster vor allem Deutschland, das auf seine Währung, auf Teile seines Territoriums und auf seine Souveränität "für Europa" verzichtet hat. Darauf kann die deutsche Europapolitik mit einem "Jetzt-erst-recht" oder mit einer Neuorientierung antworten.
Der erste Weg würde vermutlich in eine noch größere Katastrophe führen, weil die Vorstellung von den "Vereinigten Staaten von Europa" als einem europäischen Bundesstaat reine Ideologie ist. Der Realitätsverlust muß schon sehr groß sein, wenn die Regierungen der EU die Schwierigkeiten bei der Vertiefung mit einer hemmungslosen Erweiterung bewältigen wollen. Allerdings könnten einige Regierungen die Erweiterung deshalb befürwortet haben, weil auf diese Weise das Brüssel-Europa auf elegante Weise hintertrieben werden konnte.
Die westeuropäische Zusammenarbeit wäre in dieser Intensität ohne die Ost-West-Konfrontation und die sowjetische Bedrohung nicht zustande gekommen. Dann hat die Einbindung des wiedervereinigten Deutschland noch einmal für einen Schub gesorgt, dessen Kraft aber nun erlahmt. Die deutsche Europapolitik wird sich künftig von der Europa-Ideologie verabschieden und auf Interessen gründen müssen.

6) Die deutsch-französischen Beziehungen
Die bisherigen deutsch-französischen Beziehungen sind eine ungleiche Allianz aus dem interessenbestimmten französischen Modell und der idealistischen deutschen Position, die auf den Folgen des Zweiten Weltkriegs beruht und deshalb nicht von Dauer sein kann. Frankreich und Deutschland sollten sich die Forderung von Marion Gräfin Dönhoff "Zivilisiert den Kapitalismus" zu eigen machen und die Globalisierungsfolgen dadurch lindern, daß sie ihre Politik für Europa nicht an einer EU-Globalisierung, sondern am idealtypischen Gegenstück, der Nationalstaaten-Kooperation, ausrichten. Es begünstigt die anstehende Zäsur, daß in diesen Jahren in den wichtigsten europäischen Ländern die Akteure ausgetauscht werden. Letztlich heißt die außenpolitische Alternative: ein gelähmtes Europa der (mindestens) 25 oder ein arbeitsteiliges Europa unter der behutsamen Führung der größeren Staaten.
a) Frankreich und Deutschland haben eine besondere Verantwortung, daß nach dem Scheitern der bisherigen Europa-Politik die historischen Fliehkräfte gebannt bleiben. Gemeinsam müssen nationenübergreifende Machtgelüste (wie der Römer, Franken, Habsburger, oder auch von Napoleon, Hitler, Stalin bis zu den neuen internationalistischen Strukturen) bereits im Ansatz abgewehrt werden.
b) Beide Seiten sollten von der Überzeugung ausgehen, daß es bei den Menschen ein Grundbedürfnis Nation gibt, das respektiert und durch Zuwanderung und multikulturelle Konzepte nicht straflos beschädigt werden darf.
c) Dauerhafte bilaterale Beziehungen brauchen gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit und die Sympathie zwischen den Völkern. Beide Voraussetzungen sind auf ideale Weise erfüllt, wie Handelsstatistik und Umfra-gen belegen.
d) Die politischen Voraussetzungen für eine gleichwertige Partnerschaft sind günstig. Die Vorteile Frankreichs als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und als Atommacht gleichen die größere deutsche Wirtschaftskraft ungefähr aus. Die fortbestehende Stationierung von US-Truppen in Westdeutschland ist eine Anomalie, die abgebaut werden muß.
e) Der gravierende Unterschied zwischen den beiden Ländern ist der Umgang mit den nationalen Interessen. Dabei kann Deutschland von Frankreich viel lernen, vor allem, wenn Paris die europapolitischen Widersprüche der letzten Jahre beseitigt.
f) Frankreich hat bisher bei jeder bi- und multilateralen politischen und wirtschaftlichen Kooperation dominiert, selbst wenn es finanziell weniger beisteuerte als Deutschland. Vielleicht ist die im Juni 2005 nach langen Konflikten gefallene Entscheidung für den ersten deutschen Airbus-Chef ein Zeichen für das Ende dieser perfekten Organisation französischer Hegemonie im deutsch-französischen Kostüm, das heißt für das Ende der einseitigen deutschen Nachgiebigkeit.
g) Die deutsch-französischen Beziehungen auf dieser neuen Grundlage benötigen für ihre Beständigkeit eine gemeinsame Abwehr des US-amerikanischen Kriegs- und Vorherrschaftsstrebens. Die US-Dominanz wird damit nicht aufzuheben sein, aber es entstünde ein Kristallisationspunkt für alle europäischen und außereuropäischen Staaten, die sich für eine multipolare Weltordnung einsetzen. Außerdem müssen die beiden Länder bei der Abwehr von Übernahmen durch angelsächsisches Kapital kooperieren. Die gemeinsame Ablehnung des Irakkriegs und die neue öffentliche Debatte über den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft sind dafür günstige Voraussetzungen. Ein doktrinärer Antiamerikanismus wäre allerdings vor allem mit den deutschen Exportinteressen unvereinbar.

7. Triumvirat statt Duumvirat: Die deutsch-russischen Beziehungen
Das französisch-deutsche Duumvirat der letzten Jahre mußte scheitern, weil eine exklusive Achse zwischen den beiden stärksten Mitgliedsländern mit jeder Form europäischer Gemeinschaft unvereinbar ist. Dennoch ist eine enge Koordination unter den wichtigsten europäischen Ländern erforderlich, damit ein EU-Staatenbund ein Minimum an Handlungsfähigkeit erreicht. Eine Lösung ist die Ausdehnung der Zweierbeziehung auf einen dritten Pol, nämlich Rußland. Damit wird die Fehlentwicklung nach dem Kalten Krieg teilweise korrigiert, weil die einst verfeindeten Teile besser kooperieren können. Die deutsche Wirtschaft wird bei einer neuen Regierung auf der Kontinuität der Beziehungen zu Rußland bestehen, das sich nicht nur bei der Energielieferung als verläßlicher Partner erweist. Westeuropa und Rußland sind zudem in ähnlicher Weise von den Feldzügen des US-amerikanischen Kapitals bedroht. Nur zusammen mit Rußland sind die Länder der Europäischen Union in der Lage, sich zwischen den USA und Asien zu behaupten und nur dann haben sie eine Chance, nicht noch mehr Opfer der US-amerikanischen Globalisierung zu werden.