1. Wir wollen den demokratischen Rechtsstaat herstellen, den Staat aus dem Griff der Parteien befreien und die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung sowie die Freiheit der Rechtsprechung erreichen.
   Die Bundestagsparteien haben den Staat grundgesetzwidrig in ihren Besitz genommen und diskriminieren jede gegen sie gerichtete Kritik als Angriff gegen "ihren" Staat. Die nationale Opposition wird als extremistischer Staats- und Verfassungsfeind verfolgt. Oberstes Ziel dieses Kartells ist die Erhaltung seiner Macht. Nicht die Befähigung, sondern das Parteibuch entscheidet über den Zugang zu öffentlichen Ämtern. Dadurch sind große Teile der Verwaltung und auch der Rechtsprechung in die Abhängigkeit der Parteien geraten.

2. Wir wollen durch Volksentscheid sowie durch Direktwahl eines gestärkten Bundespräsidenten und der Volksvertreter im Bund und in den Ländern das Volk stärker an den politischen Entscheidungen beteiligen und der Entmündigung des demokratischen Souveräns durch eine abgehobene Politikerklasse entgegenwirken.
   Es ist eine Verhöhnung demokratischer Grundsätze, wenn elementare Fragen wie die Aufgabe staatlicher Souveränität zugunsten einer bürgerfernen Europa-Bürokratie, wenn Zuwanderung aus kulturfremden Kontinenten, die Aufgabe der Deutschen Mark oder die EU-Osterweiterung gegen den Willen der Mehrheit des Volkes entschieden werden.

3. Wir wollen die Freiheit der Meinungsäußerung und der Information wieder einführen. Forschung, auch die Geschichtsforschung, muß ohne politische Vorgaben möglich sein.
   Die Tabuisierung wichtiger Themen wie Zuwanderung, Asylmißbrauch, Multi-kulti-Gesellschaft, Vertreibung und Machtmißbrauch ist Ausdruck totalitärer Tendenzen. Mit Denk- und Redeverboten soll das Volk entmündigt werden. Wer von seinen demokratischen Rechten Gebrauch macht, wird als "rechtsextrem" diffamiert. Auch aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen wollen wir dagegen Widerstand leisten.

4. Wir wollen ein Europa, das die Freiheit und Identität seiner Völker und Volksgruppen respektiert und garantiert.
   Voraussetzung dafür ist das Rechtsbewußtsein als Grundlage politischen Handelns sowie die nationale Identität und der nationale Zusammenhalt auch des deutschen Volkes. Ein unverkrampftes Verhältnis zur eigenen Geschichte und die Aussöhnung mit uns selbst sind notwendig, um den inneren Frieden herzustellen und ein zuverlässiger und geachteter Partner in der Völkergemeinschaft zu werden. Ein friedliches Zusammenleben ist sowohl nach innen als auch nach außen nur auf dem Boden der moralischen und politischen Gleichberechtigung möglich.

5. Wir wollen die Vielfalt der Völker und Kulturen in Europa und der Welt.
   Unser aufgeklärtes Nationalbewußtsein schließt die Achtung anderer Völker ausdrücklich ein. Wir wissen um die Kraftquellen eigener Identität und wünschen, daß auch andere die ihre bewahren. Das jeweils Eigene und Unverwechselbare darf nicht modischem Internationalismus und einer globalen Einheitskultur weichen. Daher bemühen wir uns auch um die Bewahrung und Erneuerung der deutschen Sprache.

6. Wir wollen, daß Wirtschaft und Kapital dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Dazu müssen geschützte regionale Märkte geschaffen werden. Globalisierung führt zu einem weltweiten Vernichtungswettbewerb, zur Abwanderung der Produktion in Billiglohnländer, zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zum Zusammenbruch sozialer Sicherungssysteme und nationaler Wirtschaftsstrukturen sowie zum Abbau des Wohlstandsniveaus in Europa. Die Staaten verlieren die Kontrolle über die Wirtschaft zugunsten unkontrollierbarer Lenker der internationalen Finanzströme.

7. Wir wollen eine ökologisch ausgerichtete Lebens- und Wirtschaftsweise.
   Aus Verantwortung für die kommenden Generationen müssen die Lebensgrundlagen erhalten werden. Ökologie, die Lehre vom Naturhaushalt und seiner Wechselbeziehung mit dem Menschen, wurde von den Grünen zum Machterwerb mißbraucht und verraten. Die Begrenztheit von Flächen und Rohstoffen sowie die Verletzbarkeit der biologischen Grundlagen zwingen weltweit zu schonendem und vorausschauendem Umgang mit der Natur. Gerade aus ökologischen Gründen verbietet sich die Massenzuwanderung in das übervölkerte Deutschland.

8. Wir wollen ein Garant des inneren und äußeren Friedens sein.
   Deshalb unterstützen wir Alfred Mechtersheimers Konzept einer "Friedensmacht Deutschland" und damit verbundene weltweite Abrüstungsmaßnahmen zugunsten des Natur- und Umweltschutzes. Wir betrachten derartige Maßnahmen als einen Weg, um die Länder der Dritten Welt partnerschaftlich aus ihrer Verelendung herauszuführen. Wir wollen eine Bundeswehr zur Landesverteidigung. Weltweite Kampfeinsätze für fremde Interessen lehnen wir ab. Die Arroganz der Macht und die globale Amerikanisierung verschärfen den Konflikt der Kulturen und bedrohen den Weltfrieden und die Weltwirtschaft.

9. Wir wollen eine tiefgreifende Reform des Strafrechts.
   Unsere Freiheit wird sowohl von staatlichen Übergriffen als auch von der alltäglich gewordenen Kriminalität bedroht. Der Schutz der Gemeinschaft und die Hilfe für Verbrechensopfer müssen Vorrang erhalten vor dem heute üblichen "Täterschutz" und einer falsch verstandenen Resozialisierung. Mehrfach vorbestrafte Kriminelle und gefährliche Triebtäter dürfen nicht in den Genuß eines offenen Strafvollzugs kommen. Auch andere Auswüchse liberaler und linker Rechtsauffassung müssen beschnitten werden. Staatliche Heroinabgabe, die Legalisierung weicher Drogen und Fixerstuben sind Irrwege.

10. Wir wollen, daß Ehe und Familie wieder den notwendigen staatlichen Schutz erhalten, der ihnen angesichts ihrer Bedeutung zukommt.
    Deutschland muß mit den anderen europäischen Staaten gemeinsame Anstrengungen für die einheimischen Familien und gegen die unkontrollierte Zuwanderung unternehmen. Die Diskriminierung und Benachteiligung der Familien und der Mütter muß ein Ende haben. Bei der gesetzlichen Altersversorgung muß die Kinderzahl deutscher Staatsbürger berücksichtigt werden. Ebenso muß die Familienförderung auf deutsche Staatsbürger konzentriert werden. Die in unserer Kultur gewachsenen Werte und sittlichen Maßstäbe sowie eine selbstbewußte Vaterlandsliebe sollen die Grundlagen für die Erziehung unserer Kinder sein. Die steigende Jugendkriminalität steht im Zusammenhang mit einer perversen Medienindustrie, die Verrohung und Brutalität verherrlichen. Mächtige Wirtschaftsinteressen wollen aus unseren Kindern heimat- und bindungslose Konsumenten einer globalen Spaßkultur machen. Daher gilt dem Schutz und der Förderung der Jugend unsere besondere Aufmerksamkeit, weil nur dann unser Land eine Zukunft hat.

Friedenskomitee, Postfach 1308, 82303 Starnberg
Tel 08151/4115, Fax 08151/78212

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